Pressemitteilung: Erneut harte Urteile gegen Tibeter
Washington/Berlin, 3.3.2010 – Aus Tibet sind erneut harte Urteile gegen Tibeter bekannt geworden. Der 28-jährige Pema Yeshi aus Nyarong in der Provinz Sichuan ist Berichten zufolge am 17.11.2009 zum Tode verurteilt worden, zwei weitere Tibeter, Sonam Gonpo und Tsewang Gyatso wurden zu lebenslanger bzw. zu 16 Jahren Haft verurteilt. Die Todesstrafe gegen Pema Yeshi erging mit einem zweijährigen Aufschub zur Bewährung. Nach bisherigen Erfahrungen werden solche Todesurteile eher selten vollstreckt und zumeist nach Ablauf der Bewährungsfrist in lebenslange Haft umgewandelt. Allen drei Männern wird vorgeworfen, bei Protesten im Februar 2009 in der Ortschaft Tongxiao ein Verwaltungsgebäude angezündet zu haben; Menschen waren dabei offenbar nicht zu Schaden gekommen. Ein im Exil lebender Tibeter, der mit den drei verurteilten Männern aufgewachsen ist, geht davon aus, dass die Aktion den Behörden deutlich machen sollte, wie massiv die Unzufriedenheit der tibetischen Bevölkerung mit der Politik Pekings tatsächlich ist. Er berichtet außerdem, dass das Feuer entweder früh am Morgen oder spät am Abend gelegt wurde, um keine Menschenleben zu gefährden.
Die Angehörigen der drei Tibeter sind erst nach der Verkündung der Urteile darüber informiert worden. Auszugehen ist davon, dass den drei Tibetern kein faires Gerichtsverfahren gewährt und ihnen die freie Wahl eines Verteidigers verweigert worden ist. Details über die Urteile sind wegen der Zensur in Tibet erst jetzt bekannt geworden.
Der Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland (ICT), Kai Müller, zeigt sich besorgt über die Urteile: „Nach wie vor werden in Tibet nach offenbar unfairen Gerichtsverfahren harte Urteile gegen Tibeter gesprochen. Tibeter müssen freien Zugang zu einem Verteidiger ihrer Wahl haben und dürfen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgeurteilt werden.“ Müller verwies auf die Fälle der Tibeter Dhondup Wangchen und Phurbu Rinpoche, die im Dezember 2009 nach unfairen Gerichtsverfahren zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren. „Mit dieser Art von politisch motivierter Justiz werden die Spannungen in Tibet sicherlich nicht abnehmen, sondern zunehmen“, so die Einschätzung des ICT-Geschäftsführers.
Nähere Informationen über den Vorgang können in dem englischsprachigen Bericht der International Campaign for Tibet vom 2.3.2010 „Protest and Harsh Sentences Continue in Tibet“ unter http://www.savetibet.org/media-center/ict-news-reports/protests-and-harsh-sentences-continue-tibet eingesehen werden.
Kontakt:
Kai Müller
Geschäftsführer / Executive Director
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