Am 20. Mai fand in Prag der im vergangenen Dezember abgesagte EU-China-Gipfel statt. Grund für die Absage: Frankreichs Staatspräsident Sarkozy hatte den Dalai Lama getroffen. Die Bedeutung der Tibet-Frage für die wechselseitigen Beziehungen ist daher kaum zu überschätzen. Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet (ICT), sagt dazu: „Eine klare und unzweideutige Haltung der gesamten EU in der Tibet-Frage ist enorm wichtig. Die Europäer dürfen sich nicht von der chinesischen Regierung spalten lassen. Die unklare europäische Haltung zur Tibet-Frage ist ein schwerer strategischer Fehler, mit dem sich die EU nur selbst Schaden zugefügt hat.“ Die Mitgliedsstaaten der EU müssen sich solidarisieren und sich nicht gegenseitig in den Rücken fallen, wenn ein Land wegen der Tibet-Frage die Ungnade Pekings zu spüren bekommt.
Die International Campaign for Tibet veröffentlichte aus Anlass des Gipfels ein Policy-Paper mit Empfehlungen an die Adresse der EU-Mitgliedstaaten. Unter anderem fordert ICT die EU darin auf,
Alle Empfehlungen und das Papier im englischen Wortlaut können Sie hier einsehen. Ebenso finden Sie auf unserer Homepage die deutschsprachige ICT-Pressemeldung.
Ersten Pressemeldungen zufolge, konnten sich beide Seiten nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao verbat sich in scharfem Ton jede „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ Chinas. Ursprünglich hatte der Entwurf unter anderem einen Passus enthalten, in dem sich beide Seiten zu "internationalen Menschenrechtsstandards einschließlich der Meinungsfreiheit und der Rechte von Angehörigen von Minderheiten" bekennen. ICT wird weiterhin aufmerksam beobachten, ob die Europäische Union auch in der Praxis zu ihren erklärten Grundwerten steht.
Mehrere hundert Schüler einer tibetischen Mittelschule haben Ende April in Labrang (Chinesisch: Xiahe) mutig gegen die forcierte „patriotische Erziehung“ durch die lokalen Behörden protestiert. Anstatt zum Unterricht zu gehen, zogen die Schüler Berichten zufolge um acht Uhr morgens durch die Straßen der Stadt, wobei sie in Sprechchören Freiheit und Demokratie sowie die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet gefordert haben sollen. Auf Bildmaterial, das der tibetische Dienst von Voice of America veröffentlicht hat, sind unter den Protestierenden neben Schülern auch einige ältere Jugendliche und Erwachsene zu erkennen. Bewaffnete Polizei und Militär sollen alle Teilnehmer an dem Protestzug verhaftet und teilweise geschlagen haben. Inzwischen scheinen alle wieder auf freiem Fuß zu sein. Gut informierten Kreisen zufolge war der Protest eine Reaktion auf verstärkte Bemühungen des chinesischen Staates, nun auch in den tibetischen Gebieten außerhalb der Autonomen Region Tibet (TAR), die Menschen zu zwingen, öffentlich den Dalai Lama herabzuwürdigen und ihre Unterstützung der offiziellen politischen Linie zu bekunden. Zu ähnlichen Protesten soll es auch an der tibetischen Mittelschule in Sangchu gekommen sein. Auf der englischen Seite der International Campaign for Tibet können Sie sich detailliert informieren.
Nach sechs Monaten in Haft wurde der tibetische Mönch Jigme Guri am 3. Mai von den Behörden freigelassen, ohne dass es zu einer Anklageerhebung gekommen wäre. Guris Fall hatte weltweites Aufsehen erregt, weil er es gewagt hatte, in einem später auf YouTube veröffentlichten Video offen über seine Folterung durch chinesische Sicherheitskräfte zu sprechen. In dem Video, dessen Text in englischer Transkription ebenfalls im Internet abgerufen werden kann, beschreibt er darin außerdem die Folter und Misshandlung weiterer Mönche aus dem Kloster Labrang, die es gewagt hatten, am 10. April 2008 gegenüber einer Delegation internationaler Journalisten offen über ihre Situation zu berichten. Guris Freilassung steht offenbar in Zusammenhang mit dem öffentlichen Druck, der sich entwickelte als die bekannten chinesischen Menschenrechtsanwälte Li Fangping und Jiang Tianyong dem Mönch ihre Hilfe anboten. Li Fangping hatte erst kürzlich für Aufsehen gesorgt, als er die Verteidigung des bekannten tibetischen Lamas Phurbu Rinpoche übernahm. Einen ausführlichen englischsprachigen Bericht können Sie hier lesen.
Es hagelte weltweiten Protest, als die Regierung Südafrikas sich im März weigerte, dem Dalai Lama ein Visum zur Teilnahme an einem “Friedensgipfel” im Lande auszustellen. Der umstrittenen Entscheidung vorausgegangen war heftiger Druck von Seiten Chinas. Auch die International Campaign for Tibet schloss sich den Protesten an mit dem Aufruf zu einem E-Mail-Alert an die Adresse Südafrikas. Viele Bezieher dieses Newsletters Folge machten dabei mit.
Ihnen allen unseren ganz herzlichen Dank dafür!
Die neue Regierung Südafrikas hat nun eine radikale Kehrtwende vollzogen. Am 14. Mai sagte Maite Nkoane-Mashabaneshe, Südafrikas Ministerin für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, “Wie jedem anderen Bürger dieses Planeten auch, steht es dem Dalai Lama frei, unser Land zu besuchen.“ Man habe die Angelegenheit im März nicht „klar kommuniziert“, sagte die Ministerin. Offiziell war die verweigerte Visumserteilung damit begründet worden, der Besuch des Dalai Lama bedeute eine Störung der Vorbereitungen auf die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika im kommenden Jahr. Dahingegen ist der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl gesuchte sudanesische Staatspräsident Omar Al-Baschir offenbar weniger störend. Er war ganz offiziell zur Amtseinführung von Südafrikas neuem Präsidenten Jacob Zuma eingeladen worden.
Die Mühlen der Justiz mögen nicht die schnellsten sein, doch dafür mahlen sie zumindest in Spanien äußerst beharrlich. Santiago Pedraz, Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof in Madrid hat Anfang des Monats das chinesische Justizministerium informiert, dass er beabsichtige, acht hohe Funktionäre in China zu verhören, sollten sie ihren Vorladungen nach Spanien nicht nachkommen. Bereits im vergangenen August hatte Richter Pedraz die Klage mehrerer Menschenrechtsorganisationen zugelassen. Diese hätten im Zusammenhang mit der gewaltsamen Niederschlagung der überwiegend friedlichen Proteste in Tibet im März 2008 einen „ Angriff gegen die Zivilbevölkerung geleitet, der mindestens 203 Todesopfer, mehr als tausend Verletzte und 5972 illegal Verhaftete und Verschwundene zur Folge hatte“, und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden kann. Zu dem zu Grunde liegenden Beweismaterial gehören mehrere ICT-Berichte, ICT-Mitarbeiter sagten vor dem Gericht aus.
Nach dem „Weltrechtsprinzip“ können im Falle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit alle Staaten juristisch tätig werden, auch wenn es – wie im vorliegenden Fall - keine direkte Verbindung zwischen Tatland und Anklageland gibt. Insgesamt sind in Spanien derzeit über ein Dutzend Ermittlungsverfahren nach dem „Weltrechtsprinzip“ anhängig, unter anderem gegen die USA wegen Folter in Guantanamo und gegen Israel wegen der Ermordung eines Hamas-Führers im Jahr 2002, bei der 14 weitere Menschen getötet wurden. Die chinesische Regierung hat Spanien bereits gewarnt, die bilateralen Beziehungen könnten schweren Schaden nehmen, sollte Richter Pedraz seine Ermittlungen weiter fortsetzen. Theoretisch könnte die spanische Regierung bei Interpol einen internationalen Haftbefehl für die beklagten Funktionäre beantragen, sollten diese der Vorladung nicht nachkommen bzw. dem Ermittlungsrichter nicht alternativ ihre Verhörung in China gestattet werden. Ein Vertreter der chinesischen Botschaft in Madrid teilte inzwischen mit, dass der Richter nach seiner etwaigen Einreise in China sogleich „wegen Verleumdung verhaftet“ würde und dann bekäme, „was er verdient“.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!
Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
