Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass ein Beauftragter oder Repräsentant der Europäischen Union, der die Politik der EU bzgl. der Tibetfrage koordiniert und gegenüber der Regierung in Peking vertritt, eingesetzt wird?
Das ist ein interessanter Vorschlag, der geprüft und mit den EU-Partnern diskutiert werden sollte.
Diese Frage wird im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union bereits wahrgenommen.
Die Europäische Union ist gut beraten, in ihrem außenpolitischen Auftreten mehr Entschlossenheit an den Tag zu legen. Dies gilt ganz selbstverständlich auch für den Umgang mit der VR China, wo sich Deutschland wie die EU im Spannungsfeld von Werte-und Interessenpolitik bewegen. Das uneinheitliche Auftreten europäischer Staats-und Regierungschefs gegenüber der VR China hat gerade im Vorfeld der Olympischen Spiele kein gutes Licht auf den Zustand der gemeinsamen Außenpolitk der EU geworfen. Mit dem hoffentlich bald in Kraft tretenden Vertrag von Lissabon wird die Außenvertretung der Europäischen Union gestärkt werden. Einem neuen Hohen Repräsentanten der Europäischen Union wird die Aufgabe zufallen, nationale Außenpolitiken stärker als bislang miteinander zu koordinieren und gegenüber den Partnern der EU entsprechend zu vertreten. Dies gilt auch für die Beziehungen zur VR China in vollem Umfang - einschließlich Fragen der Menschenrechte und damit der Situation der Tibeter in der VR China.
DIE LINKE spricht sich für die Fortsetzung des Dialogs mit China aus. Die Notwendigkeit, einen Beauftragten oder Repräsentanten der EU für die Tibet-Frage einzusetzen, sehen wir zurzeit nicht gegeben.
Wir halten die Einsetzung einer solchen Person zum jetzigen Zeitpunkt nicht für Erfolg versprechender als die intensive Bemühung der EU und die bilateralen Gespräche zwischen EU-Mitgliedsstaaten und der Regierung Chinas.
